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Zweites SGB III-Änderungsgesetz

(Langtitel: Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze)

Vom 21.7.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 39 vom 26.7.1999.

Hier ist das Zweites SGB III-Änderungsgesetz im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/873)

A. Ziel

Das Zweite Änderungsgesetz zum Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zielt darauf ab, kurzfristig und im Vorgriff auf die vorgesehene umfassendere Reform der Arbeitsförderung das arbeitsförderungsrechtliche Instrumentarium effizienter auszugestalten. Dabei wird die aktive Arbeitsmarktpolitik stärker als bisher auf Zielgruppen des Arbeitsmarktes und die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit ausgerichtet. Dies ist auch ein Beitrag zur Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union. Bürokratische, einen hohen Verwaltungsaufwand erfordernde Vorschriften des SGB III werden geändert. Dies führt zu einer spürbaren Arbeitsentlastung der Arbeitsämter, vor allem aber auch zu einem weniger bürokratischen und damit besseren Service der Arbeitsämter. Sozialpolitische Härten für Arbeitslose werden beseitigt.

B. Lösung

Korrektur und Ergänzung von Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/873 30.4.1999 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/1066 20.5.1999 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
14/1205 22.6.1999 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
14/1214 23.6.1999 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze