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Zweites Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Vom 23.7.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 37 vom 24.7.2001.

Hier ist das Zweites Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/5944)

A. Ziel

Der Entwurf hat zum Ziel, die praktische Wirksamkeit der Insolvenzsicherung gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Regelung zu verbessern. Daneben soll durch eine Ergänzung des Reiserechts den Besonderheiten von Reisen im Rahmen internationaler Gastschulaufenthalte besser Rechnung getragen werden.

B. Lösung

Änderung des § 651k und Ergänzung der §§ 651a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs um spezifische Regelungen zu internationalen Gastschulaufenthalten.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/5944 4.5.2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/6350 20.6.2001 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze