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Zweites Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Vom 6.7.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 35 vom 12.7.2010.

Hier ist das Zweites Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/719)

A. Ziel

Die Richtlinie 2007/65/EG vom 11. Dezember 2007 (Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie ­ AVMD-RL) ist bis zum 19. Dezember 2009 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie enthält das Verbot der Produktplatzierung und des Sponsoring von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf, das im Vorläufigen Tabakgesetz umzusetzen ist.

B. Lösung

Zur Umsetzung der Richtlinie in Bundesrecht ist das Vorläufige Tabakgesetz zu ändern.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/719 15.02.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/996 12.03.2010 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates)
17/1109 19.03.2010 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 5. bis 18. März 2010)
17/1257 26.03.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze