Zweites Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften

Vom 1.9.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 63 vom 5.9.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8771)

A. Ziel

Mit dem Gesetz soll eine weitere Anpassung an die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke in deutsches Recht erfolgen und im Vollzug erkannte Probleme der Rechtsetzung beseitigt werden. Darüber hinaus sind die Bestimmungen über die Lagerung explosionsgefährlicher Stoffe auf Grund des Ergebnisses der Unfalluntersuchung des Explosionsunglücks im niederländischen Enschede zu ergänzen.

B. Lösung

Im Rahmen eines Artikelgesetzes werden die Bestimmungen über das Identifikationszeichen, über das Verbringen, die Lagergruppenzuordnung und die Übergangsregelungen für Altzulassungen im Sprengstoffgesetz sowie in der Ersten und Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz angepasst und ergänzt.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Sprengstoffgesetz
• Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
• Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze