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Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze

Vom 8.6.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 32 vom 13.6.2005.

Hier ist das Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/4638)

A. Ziel

Ratifizierbarkeit der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation 146 über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute und 166 über die Heimschaffung der Seeleute.

B. Lösung

Änderung des Seemannsgesetzes

* Anpassung der Regelungen über den gesetzlichen Mindesturlaub für Seeleute an die Vorgaben des Übereinkommens.

* Neuordnung und Ergänzung der Anspruchsvoraussetzungen für die Rückbeförderung von Seeleuten, die im Ausland unvorhergesehen das Schiff verlassen müssen (sog. Heimschaffung).

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/4638 12.1.2005 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/4744 26.1.2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
15/4745 26.1.2005 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
15/4923 22.2.2005 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/5344 20.4.2005 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze