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Zweites Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Vom 17.11.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 50 vom 24.11.2000.

Hier ist das Zweites Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/3648)

A. Ziel

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) ist ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch vorgesehen, das ab 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Mit Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 334 S. 1) mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch wurden zunächst allgemeine Durchführungsvorschriften geschaffen, die bis zum 31. August 2000 gelten. Zur Regelung der Durchführung der obligatorischen Etikettierung nach dem 31. August 2000 und zur Anpassung der Vorschriften über die fakultative Rindfleischetikettierung werden das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erlassen. Um die rechtzeitige Anpassung des Rindfleischetikettierungsgesezes an das geänderte EG-Rindfleischetikettierungsrecht sicherzustellen, muss das Rindfleischetikettierungsgesetz entsprechend geändert werden.

B. Lösung

Das vorliegende Gesetz enthält die notwendigen Vorschriften, um die vorgenannte Zielsetzung zu erreichen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/3648 23.6.2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/3700 28.6.2000 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
14/3906 20.7.2000 Unterrichtung durch den Bundesrat (hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses)
14/4164 27.9.2000 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze