Zweites Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Vom 17.11.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 50 vom 24.11.2000.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/3648)

A. Ziel

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) ist ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch vorgesehen, das ab 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Mit Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 334 S. 1) mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch wurden zunächst allgemeine Durchführungsvorschriften geschaffen, die bis zum 31. August 2000 gelten. Zur Regelung der Durchführung der obligatorischen Etikettierung nach dem 31. August 2000 und zur Anpassung der Vorschriften über die fakultative Rindfleischetikettierung werden das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erlassen. Um die rechtzeitige Anpassung des Rindfleischetikettierungsgesezes an das geänderte EG-Rindfleischetikettierungsrecht sicherzustellen, muss das Rindfleischetikettierungsgesetz entsprechend geändert werden.

B. Lösung

Das vorliegende Gesetz enthält die notwendigen Vorschriften, um die vorgenannte Zielsetzung zu erreichen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Rindfleischetikettierungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze