Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Vom 10.12.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 63 vom 17.12.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/5551)

A. Ziel

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. EG Nr. L 149 S. 14, im Folgenden "5. KH-Richtlinie").

Ziel der Richtlinie ist es, das auf verschiedenen Richtlinien beruhende System der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Gemeinschaft zu aktualisieren und zu verbessern. Die Änderungen sollen dabei insbesondere den Geschädigten von Verkehrsunfällen zugute kommen. Bestehende Lücken der geltenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinien sollen geschlossen werden. Darüber hinaus soll dem wachsenden grenzüberschreitenden Verkehr, der nur noch in Ausnahmefällen Grenzkontrollen unterzogen wird, besser Rechnung getragen werden. Ferner soll der Binnenmarkt für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gestärkt werden.

B. Lösung

Die Umsetzung der Richtlinie erfordert insbesondere Änderungen des Pflichtversicherungsgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes. Ferner sollen das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag, die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung und die Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle einer entsprechenden Versicherungspflicht geändert werden.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Pflichtversicherungsgesetz
• Versicherungsvertragsgesetz
• Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag
• Straßenverkehrsgesetz
• Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
• Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
• Handelsgesetzbuch

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