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Zweites Gesetz zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

Vom 6.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 39 vom 10.7.2009.

Hier ist das Zweites Gesetz zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/12118)

A. Ziel

Seit der letzten Überarbeitung des Gesetzes in den Jahren 1997/1998 sind Entwicklungen im internationalen Recht, im Recht der Europäischen Union und im Prüf- und Zulassungswesen eingetreten, die eine Fortentwicklung des Gesetzes in mehreren Bereichen erfordern, damit das Gesetz nicht nur den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt, sondern auch den absehbaren künftigen Aufgaben und Entwicklungen gerecht wird.

B. Lösung

Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/12118 04.03.2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/12451 25.03.2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze