Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

Vom 24.4.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 20 vom 27.4.2006.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/858)

A. Ziel

Der Agrarrat der Europäischen Gemeinschaft hat während der Tagung vom 22. bis 24. November 2005 eine politische Einigung über die Reform der Zuckermarktordnung erzielt. Der Mindestpreis für Zuckerrüben wird in vier Schritten um ca. 39 Prozent gesenkt. Als teilweiser Ausgleich werden Maßnahmen zur Einkommensstützung für die Zuckerrübenerzeuger eingeführt (Zuckerausgleich). Diese Stützung wird in die Betriebsprämienregelung einbezogen und die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe geändert. Die entsprechenden Änderungsrechtstexte werden voraussichtlich im Agrarrat am 20./21. Februar 2006 beschlossen. Der Zuckerausgleich ist in das Betriebsprämiendurchführungsgesetz einzubeziehen und die erforderlichen Regelungen bezüglich der national möglichen Optionen sind zu treffen. Dies muss umgehend erfolgen, da der Zuckerausgleich bereits im Jahr 2006 in die Betriebsprämienregelung einbezogen wird und der Mitgliedstaat nach dem EG-Recht bis zum 30. April 2006 die hierfür notwendigen Umsetzungsentscheidungen zu treffen hat.

Ferner hat die Anwendung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes im ersten Jahr gezeigt, dass noch Anpassungen zur verwaltungstechnisch einfacheren Umsetzung angezeigt sind.

B. Lösung

Erlass des vorliegenden Gesetzes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Betriebsprämiendurchführungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze