Zweites Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge

Vom 22.12.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 64 vom 29.12.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10388)

A. Ziel

Im Jahre 2003 wurde dem Straßengüterverkehrsgewerbe zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa ein jährliches Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. Euro zugesagt. Bisher wurden 150 Mio. Euro p. a. durch Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau und 100 Mio. Euro p. a. durch das Förderprogramm zur Anschaffung umweltfreundlicher Lkw (sog. Innovationsprogramm) realisiert. Um das verbleibende Harmonisierungsvolumen in Höhe von 350 Mio. Euro p. a. umsetzen zu können, ist eine Änderung von § 11 Abs. 6 des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge ­ ABMG), der die Verwendung der Mauteinnahmen regelt, notwendig. Die restliche Harmonisierung soll durch sog. De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 und Beihilfen für Aus- und Weiterbildung nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 erfolgen.

Daneben sind im ABMG einige andere Regelungen zu aktualisieren. Das geltende ABMG stammt ­ von einzelnen Änderungen abgesehen ­ aus dem Jahr 2002. Es ist mit der erfolgreichen Einführung der streckenbezogenen Lkw- Maut zum 1. Januar 2005 zum Tragen gekommen und hat sich bewährt. An einigen Stellen hat die Verwaltungspraxis jedoch Nachjustierungsbedarf gezeigt. Außerdem sind geänderte europarechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Dabei werden insbesondere folgende Punkte umgesetzt:

Restumsetzung der Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 157 S. 8) durch Anpassung der Formulierung zu den mautpflichtigen Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen in § 1 Abs. 1 ABMG und den Bestimmungen zur Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen in § 1 Abs. 4 ABMG, der Rechtssicherheit dienende Konkretisierung des Ordnungswidrigkeitentatbestands des § 10 Abs. 1 Nr. 1 ABMG; auch das teilweise Nichtentrichten der Maut stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, Klarstellung der Bezugszeiträume für die Ausgleichszahlungen des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit den Mindereinnahmen wegen der Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge (§ 11 Abs. 4 ABMG).

B. Lösung

Anpassung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Güterkraftverkehrsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze