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Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Vom 25.4.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 17 vom 4.5.2007.

Hier ist das Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/3657)

A. Ziel

Der umfangreiche und mittlerweile kaum noch zu überblickende Normenbestand der Bundesrepublik Deutschland ist immer wieder Anlass zu öffentlicher Kritik und stellt eine nicht unerhebliche Belastung für die Rechtsanwendung dar. Ein Element zum Abbau bürokratischer Hemmnisse ist die Bereinigung des Bundesrechts. Gesetze und Rechtsverordnungen, die ihren Anwendungsbereich verloren haben, belasten zum einen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung unnötig in zeitlicher und finanzieller Hinsicht. Zum anderen stellen diese Vorschriften aber auch eine Beeinträchtigung für die Funktion des geltenden Rechts dar, welches klar und zuverlässig darüber Auskunft geben muss, was für heutige Verhältnisse maßgeblich ist. Deshalb ist es ständige Aufgabe, den wachsenden Normbestand möglichst übersichtlich zu halten und ihn fortlaufend insbesondere von zeitlich und inhaltlich überholten Vorschriften zu befreien.

B. Lösung

Durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden entbehrlich gewordene Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich dieser Bundesministerien geändert, bereinigt oder ganz aufgehoben.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/3657 30.11.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/4196 31.01.2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze