Zurück zur Hauptseite

Zweites Euro-Einführungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro)

Vom 24.3.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 14 vom 29.3.1999.

Hier ist das Zweites Euro-Einführungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/229)

A. Ziel

1. Schaffung der sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für eine Währungsumstellung in den Unternehmen von Deutscher Mark auf Euro ab dem 1. Januar 1999.

2. Regelung steuerrechtlicher Einzelfragen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung.

B. Lösung

1. Eröffnung der Möglichkeit für die Unternehmen, die Beiträge zur Sozialversicherung auch in Euro nachzuweisen und abzuführen sowie die Arbeitsentgelte in Euro zu melden.

2. Anpassung des Tabaksteuergesetzes, Umsatzsteuergesetzes und Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/229 21.12.1998 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/406 24.2.1999 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze