Zweites Euro-Einführungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro)

Vom 24.3.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 14 vom 29.3.1999.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/229)

A. Ziel

1. Schaffung der sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für eine Währungsumstellung in den Unternehmen von Deutscher Mark auf Euro ab dem 1. Januar 1999.

2. Regelung steuerrechtlicher Einzelfragen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung.

B. Lösung

1. Eröffnung der Möglichkeit für die Unternehmen, die Beiträge zur Sozialversicherung auch in Euro nachzuweisen und abzuführen sowie die Arbeitsentgelte in Euro zu melden.

2. Anpassung des Tabaksteuergesetzes, Umsatzsteuergesetzes und Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Sozialgesetzbuch 4. Buch - Sozialversicherung -
• Gewerbeordnung
• Umsatzsteuergesetz
• Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze