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Zweites Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes)

Vom 1.9.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 56 vom 7.9.2005.

Hier ist das Zweites Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/5576)

A. Ziel

Beim Gesetzesvollzug entstandene Unklarheiten hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame Antragstellung hinsichtlich der Entschädigungsansprüche von NS-Opfern.

B. Lösung

Durch eine Änderung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes soll sichergestellt werden, dass von der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. global gestellte Entschädigungsanträge wirksam sind.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/5576 31.5.2005 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
15/5684 15.6.2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
15/5725 15.6.2005 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze