Zuteilungsgesetz 2007

(Langtitel: Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007)

Vom 26.8.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 45 vom 30.8.2004.

Hier ist das Zuteilungsgesetz 2007 im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2966)

A. Ziel

Die Bundesregierung ist durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verpflichtet ein Emissionshandelssystem für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) einzuführen. Dafür ist eine gesetzliche Grundlage für die Zuteilungsmenge der Treibhausgas-Emissionsberechtigungen und die Zuteilungsregeln für die vom Emissionshandel erfassten Anlagen zu schaffen.

B. Lösung

Durch das Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz NAPG) wird das Emissionsziel für die Sektoren Industrie und Energie und das Emissionsgesamtziel der Sektoren Gewerbe, Handel, Dienstleistungen; Verkehr; Haushalte für die Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 festgelegt. Darüber hinaus werden mit dem Gesetz die materiellen Zuteilungsregeln für die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen festgelegt.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
15/2966	27.4.2004	Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15/3224	26.5.2004	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
15/3237	27.5.2004	Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
15/3303	15.6.2004	Unterrichtung durch den Bundesrat
15/3574	9.7.2004	Unterrichtung durch den Bundesrat
15/3576	9.7.2004	Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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