Zehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Vom 22.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 61 vom 31.12.1999.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1415)

A. Ziel

Befristete Fortgeltung der Regelung im Außenwirtschaftsgesetz über eine Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gegenüber Personen, bei denen der Verdacht bevorstehender illegaler Ausfuhren besteht.

B. Lösung

Änderung der entsprechenden Bestimmung im Außenwirtschaftsgesetz.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Außenwirtschaftsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze