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Zehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Vom 22.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 61 vom 31.12.1999.

Hier ist das Zehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1415)

A. Ziel

Befristete Fortgeltung der Regelung im Außenwirtschaftsgesetz über eine Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gegenüber Personen, bei denen der Verdacht bevorstehender illegaler Ausfuhren besteht.

B. Lösung

Änderung der entsprechenden Bestimmung im Außenwirtschaftsgesetz.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/1415 20.7.1999 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/2017 9.11.1999 %HVFKOXVVHPSIHKOXQJ XQG %HULFKW GHV $XVVFKXVVHV IU :LUWVFKDIW XQG 7HFKQRORJLH $XVVFKXVV

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze