Wehrrechtsänderungsgesetz 2008

(Langtitel: Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften)

Vom 31.7.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 35 vom 8.8.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/7955)

A. Ziel

Angesichts des weiter fortschreitenden Transformationsprozesses der Bundeswehr muss das Wehrrecht als dynamisches Regelwerk erneut an die aktuell den Streitkräften gestellten Anforderungen angeglichen werden. So hat sich insbesondere das Aufgabenprofil der Reservistinnen und Reservisten nachhaltig geändert. Die Wehrdienstart der Hilfeleistung im Innern ist an die neue Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Katastrophenfall anzupassen; die sofortige Heranziehbarkeit dieser Personen bei einer humanitären Hilfeleistung im Ausland ist auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage zu stellen. Wehrrechtliche Vorschriften, die Wehrpflichtigen oder Dritten Einschränkungen oder Erschwernisse aufbürden, müssen kritisch hinterfragt und an geänderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen oder Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. Eine Neuordnung des Verfahrens der Unabkömmlichstellung von Wehrpflichtigen im Frieden ist angezeigt. Schließlich bietet sich die Chance, den wehrrechtlichen Normenbestand ­ überwiegend im Sinne einer normativen Klarstellung ­ an zwischenzeitlich aufgetretene Fragestellungen anzupassen sowie ­ als Beitrag zur Entbürokratisierung ­ entbehrlich gewordene Vorschriften aufzuheben.

B. Lösung

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 sollen das Wehrpflichtgesetz, das Soldatengesetz, die Wehrbeschwerdeordnung, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, die Wehrdisziplinarordnung, das Arbeitsplatzschutzgesetz, das Unterhaltssicherungsgesetz, das Soldatenversorgungsgesetz, das Eignungsübungsgesetz und das Zivildienstgesetz im Sinne der vorgenannten Zielsetzung geändert werden. Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen sind in weiteren rechtlichen Vorschriften vorzunehmen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Wehrpflichtgesetz
• Kriegsdienstverweigerungsgesetz
• Soldatengesetz
• Soldatinnen- und Soldatengleichbehandlungsgesetz
• Wehrbeschwerdeordnung
• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
• Wehrdisziplinarordnung
• Wehrsoldgesetz
• Arbeitsplatzschutzgesetz
• Soldatenversorgungsgesetz
• Eignungsübungsgesetz
• Zivildienstgesetz
• Sozialgesetzbuch 3. Buch - Arbeitsförderung -
• Bundesdisziplinargesetz
• Unabkömmlichstellungsverordnung
• Bundesleistungsgesetz
• Sozialgesetzbuch 10. Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze