Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

(Langtitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln)

Vom 29.4.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 17 vom 4.5.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/3654)

A. Ziel

Das Gesetz hat zum Ziel, die Vorschriften des derzeit geltenden Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln an die Vorgaben der am 8. Oktober 2005 in Kraft getretenen und ab diesem Zeitpunkt unmittelbar geltenden Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien im Wege eines Ablösegesetzes anzupassen und die in dieser Verordnung enthaltenen punktuellen Umsetzungsverpflichtungen durch entsprechende nationale Vorschriften zu erfüllen. Das neue Gesetz gilt ergänzend zur EG-Verordnung. Soweit das abzulösende derzeitige Wasch- und Reinigungsmittelgesetz Regelungen außerhalb des von der EG-Verordnung harmonisierten Bereichs enthält, sollen diese unter Beibehaltung des erreichten Schutzniveaus aufrechterhalten werden.

B. Lösung

Konstitutive Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes, wodurch das derzeit geltende Wasch- und Reinigungsmittelgesetz als "altes" Stammgesetz abgelöst wird.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze