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Wahrnehmungsverordnung

(Langtitel: Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte)

In der Fassung vom 14.12.1994, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 424-1-7

Hier ist die Wahrnehmungsverordnung im WWW zu finden:

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transpatent.com
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BMJ/juris
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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