Wachstumsbeschleunigungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums)

Vom 22.12.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 81 vom 30.12.2009.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/15)

A. Ziel

Die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind noch nicht überwunden.

In dieser sehr ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gilt es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen. Nur durch nachhaltiges Wachstum können die Folgen der Krise überwunden werden. Eine Steuerpolitik, die sich in diesem Sinne als Wachstumspolitik versteht, schafft Vertrauen und Zuversicht und stärkt durch wirksame und zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte unserer Gesellschaft.

Zur Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands soll der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden. Für bereits vor dem Jahr 2009 in Betrieb genommene modular aufgebaute Anlagen soll kurzfristig Planungssicherheit geschaffen werden.

B. Lösung

Umsetzung insbesondere folgender Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts:

* Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit Kindern und zur besonderen Berücksichtigung der Aufwendungen der Familien für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung der Kinder werden die Freibeträge für Kinder für jedes Kind von insgesamt 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Zugleich wird ­ um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern ­ das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010 für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht.

* Abmilderung der Verlustnutzungsbeschränkungen bei Körperschaften durch Aufhebung der zeitlichen Beschränkung der Sanierungsklausel, Erhalt des Verlustvortrags in Höhe der stillen Reserven und Verbesserung des Abzugs von Verlusten bei bestimmten konzerninternen Umgliederungen (sog. Konzernklausel).

* Abmilderung der Zinsschranke durch dauerhafte Einführung der höheren Freigrenze von 3 Mio. Euro, Vortrag des nicht genutzten EBITDA und Verbesserung der Möglichkeit zum Eigenkapitalvergleich.

* Einführung einer Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 Euro. Alternativ wird ein Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1 000 Euro zugelassen.

* Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer.

* Beseitigung von Wachstumshemmnissen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

* Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe auf 7 Prozent.

* Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von reinen Biokraftstoffen in Deutschland. Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes:

* Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen, die vor der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Einkommensteuergesetz
• Körperschaftsteuergesetz 1999
• Gewerbesteuergesetz
• Umwandlungssteuergesetz
• Umsatzsteuergesetz
• Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
• Grunderwerbsteuergesetz
• Bundeskindergeldgesetz
• Solidaritätszuschlagsgesetz 1995
• Investitionszulagengesetz 2010
• Finanzausgleichsgesetz
• Erneuerbare-Energien-Gesetz 2008
• Energiesteuergesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze