Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Vom 3.8.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 47 vom 10.8.2005.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/5408)

A. Ziel

Die Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft wird in deutsches Recht umgesetzt.

B. Lösung

Die gesetzlichen Regelungen dienen der schrittweisen Öffnung des Schienenwegenetzes nach dem in der Richtlinie vorgegebenen Zeitplan für den nationalen und internationalen Schienengüterverkehr sowie für die Kabotage.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
15/5408	27.4.2005	Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/5708	15.6.2005	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze