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Viertes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Vom 19.1.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 4 vom 23.1.2009.

Hier ist das Viertes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10552)

A. Ziel

Die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (ABl. EU Nr. L 148 S. 1) sieht die Durchführung besonderer Stützungsmaßnahmen zugunsten des Weinsektors im Rahmen von nationalen Stützungsprogrammen vor. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 30. Juni 2008 den Entwurf eines nationalen Stützungsprogramms an die Europäische Kommission zu übermitteln. In den Entwurf des deutschen Stützungsprogramms sind fünf Maßnahmen aufgenommen worden, bei deren Auswahl die strukturellen Gegebenheiten in den deutschen Anbaugebieten und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Weinwirtschaft berücksichtigt worden sind. Zur Durchführung der im Stützungsprogramm enthaltenen Maßnahmen sind Verordnungsermächtigungen zu schaffen, um nach dem Gemeinschaftsrecht erforderliche Durchführungsbestimmungen erlassen zu können.

B. Lösung

Das Weingesetz wird geändert, um Bestimmungen über das Stützungsprogramm aufzunehmen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/10552 14.10.2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/10875 12.11.2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze