Zurück zur Hauptseite

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

Vom 2.6.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 25 vom 7.6.2000.

Hier ist das Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/2675)

A. Ziel

Das Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

* Wohnortzuweisungsgesetz ­ hat sich bewährt. Es gewährleistet die gleichmäßige Verteilung der Spätaussiedler im Bundesgebiet. Die Integration ist trotz rückläufiger Zuzugszahlen infolge geänderter Rahmenbedingungen schwieriger geworden. Deshalb soll Spätaussiedlern auch nach dem Auslaufen des Wohnortzuweisungsgesetzes am 15. Juli 2000 zur besseren Integration ein Wohnort zugewiesen werden. Außerdem sollen die Spätaussiedler, die von dem geltenden Wohnortzuweisungsgesetz erfasst werden, nicht gleichzeitig aus der Bindung herausfallen. Zugleich soll die Bindung zeitlich vereinheitlicht sowie für Arbeitssuchende gelockert werden.

B. Lösung

Das Wohnortzuweisungsgesetz wird unbefristet verlängert. Die Bindung an den Wohnort wird im Einzelfall auf drei Jahre begrenzt. Diese Bindungsfrist gilt auch für Spätaussiedler, die nach dem 14. Juli 1997 aufgenommen worden sind bzw. noch aufgenommen werden. Um die Arbeitssuche zu erleichtern, kann der Sozialhilfeträger des Zuweisungsortes die Sozialhilfe weiter zahlen, wenn der zugewiesene Wohnort zu diesem Zweck vorübergehend verlassen wird.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/2675 14.2.2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/2956 20.3.2000 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze