Viertes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Vom 19.5.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 27 vom 28.5.2009.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10298)

A. Ziel

Die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 wird in deutsches Recht umgesetzt.

B. Lösung

Auf der oben genannten Grundlage wird im Wesentlichen der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für Eisenbahnverkehrsunternehmen geregelt, die grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr erbringen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Allgemeines Eisenbahngesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze