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Hier ist das Versorgungsänderungsgesetz 2001 im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7223)
AnzeigeA. Ziel
Die Beamtenversorgung steht ebenso wie andere Alterssicherungssysteme vor dem Problem erheblich steigender Ausgaben. Ursachen hierfür sind die allgemeine demographische Entwicklung, die erhebliche Verlängerung der Pensionslaufzeiten sowie die Folgen der Ausweitung des Personalbestandes im öffentlichen Dienst in den 60er und 70er Jahren. Vor diesem Hintergrund besteht in der Beamtenversorgung Reformbedarf, nachdem im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung bereits Reformmaßnahmen ergriffen wurden.
B. Lösung
Der Gesetzentwurf überträgt die Reformmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (des Altersvermögensgesetzes AVmG und des Altersvermögensergänzungsgesetzes AVmEG ) wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung. Dazu enthält der Entwurf im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
* Parallel zur ersten Stufe der Rentenreform Abflachung des Anstiegs der Versorgungsbezüge im Rahmen der acht Versorgungsanpassungen ab dem Jahre 2003
* Einbeziehung der aktiven Beamten in die gesetzliche Förderung einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge
* weiterer Aufbau der Versorgungsrücklage in Parallele zur zweiten Stufe der Rentenreform
* Absenkung der Hinterbliebenenversorgung bei gleichzeitiger Einführung eines Kinderzuschlages zum Witwengeld
* Einführung weiterer kinderbezogener Verbesserungen in Übereinstimmung mit den Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung
* weitere Änderungen zur Fortentwicklung des Beamtenversorgungsrechts
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/7223 | 24.10.2001 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/7257 | 1.11.2001 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates) |
| 14/7681 | 28.11.2001 | Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses |
| 14/7693 | 28.11.2001 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
| 14/7694 | 29.11.2001 | Änderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Martin Hohmann, Hartmut Koschyk, Beatrix Philipp, Hans-Peter Repnik, Dr. Klaus Rose, Heinz Schemken, Dietmar Schlee, Thomas Strobl (Heilbronn), Dr. Hans-Peter Uhl, Hans-Otto Wilhelm (Mainz) und der Fraktion der CDU/CSU |
| 14/7699 | 29.11.2001 | Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS |
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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):