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Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts

Vom 27.4.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 22 vom 29.4.2009.

Hier ist die Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts im WWW zu finden:

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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze