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Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht

Vom 24.8.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 43 vom 28.8.2007.

Hier ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht im WWW zu finden:

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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze