VIS-Zugangsgesetz

(Langtitel: Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem)

Vom 6.5.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 25 vom 14.5.2009.

Hier ist das VIS-Zugangsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Bundesanzeiger Verlag	PDF	fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/11569)

A. Ziel

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (VIS-Zugangsbeschluss; ABl. EU Nr. L 218 S. 129) in das deutsche Recht umzusetzen.

B. Lösung

Die Regelungen des VIS-Zugangsbeschlusses werden für national anwendbar erklärt; Zuständigkeiten werden im Gesetz klargestellt.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
16/11569	07.01.2009	Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/11887	11.02.2009	Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze