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Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes)

Vom 17.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 43 vom 22.7.2009.

Hier ist das Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/13157)

A. Ziel

Mit Beschluss vom 27. Mai 2008 (1 BvL 10/05) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes (TSG) nicht mit Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, weil er einem verheirateten Transsexuellen, der sich geschlechtsändernden Operationen unterzogen hat, die Möglichkeit zur personenstandsrechtlichen Anerkennung seiner neuen Geschlechtszugehörigkeit nur einräumt, wenn seine Ehe zuvor geschieden wird. Das Bundesverfassungsgericht hat § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes für nicht anwendbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, den verfassungswidrigen Zustand bis zum 1. August 2009 zu beseitigen.

B. Lösung

Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll durch Streichung des Erfordernisses der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes (TSG) Rechnung getragen werden. Dem verheirateten Transsexuellen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, eine bestehende Ehe fortzuführen. Rechte und Pflichten der Ehepartner bleiben durch die Geschlechtsänderung eines Partners unverändert und bestimmen sich auch nach Rechtskraft der Entscheidung nach den Vorschriften über die Ehe. Die Entscheidung über weitere Änderungen im Transsexuellenrecht bleibt der nächsten Legislaturperiode vorbehalten.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/13157 26.05.2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
16/13410 17.06.2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze