Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG)

Vom 5.1.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 1 vom 10.1.2007.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/2498)

A. Ziel

Die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie) sieht Pflichten zur Finanzberichterstattung, zur Mitteilung und Veröffentlichung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils, zur Lieferung von notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren und zur Veröffentlichung und Speicherung wichtiger Kapitalmarktinformationen vor und ist bis zum 20. Januar 2007 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Mit dem Gesetzentwurf soll diese Richtlinie umgesetzt werden.

B. Lösung

Der Entwurf sieht zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz, in der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung, im Börsengesetz, in der Börsenzulassungsverordnung, im Handelsgesetzbuch, im Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche, im Investmentgesetz, im Kreditwesengesetz, im Versicherungsaufsichtsgesetz, im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, im Wertpapierprospektgesetz, im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, im Aktiengesetz und in der Justizverwaltungskostenordnung vor.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
16/2498	04.09.2006	Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/2917	12.10.2006	Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
16/3053	20.10.2006	Unterrichtung über die gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 29. September bis 19. Oktober 2006)
16/3644	29.11.2006	Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze