Transparenzrichtlinie-Gesetz

(Langtitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen)

Vom 16.8.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 43 vom 22.8.2001.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/6280)

A. Ziel

Die Richtlinie (EG) Nr. 2000/52 der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie (EWG) Nr. 80/723 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. EG Nr. L 193 S. 75) muss bis zum 31. Juli 2001 vollständig umgesetzt werden.

B. Lösung

Bundeseinheitliches Umsetzungsgesetz.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
14/6280	15.6.2001	Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/6460	27.6.2001	Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze