Stammzellgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen)

Vom 28.6.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 42 vom 29.6.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8394)

A. Ziel

Die Gewinnung (Entnahme) von menschlichen embryonalen Stammzellen aus Embryonen ist in Deutschland verboten. Nicht verboten ist jedoch die Einfuhr von menschlichen embryonalen Stammzellen und die Forschung an diesen Zellen.

Der Deutsche Bundestag hat sich am 30. Januar 2002 für ein grundsätzliches Verbot der Einfuhr menschlicher embryonaler Stammzellen ausgesprochen und gleichzeitig beschlossen, umgehend ein Gesetz zu verabschieden, welches die einzelnen in dem Beschluss (Drucksache 14/8102) aufgeführten Kriterien für eine ausnahmsweise Zulassung der Einfuhr und der Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen regelt. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat am 31. Januar 2002 beschlossen, ein Forschungsprojekt unter Verwendung eingeführter embryonaler Stammzellen zu fördern und gleichzeitig die Fördermittel bis zur Verabschiedung eines Gesetzes, welches die in dem Bundestagsbeschluss aufgeführten Kriterien verbindlich regelt, gesperrt. Eine gesetzliche Regelung ist daher erforderlich.

B. Lösung

Es wird festgelegt, dass die Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen grundsätzlich verboten ist. Die ausnahmsweise Einfuhr und Verwendung setzt die Genehmigung durch eine staatliche Kontrollbehörde voraus. Die Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn die in diesem Gesetz konkret formulierten Voraussetzungen erfüllt sind.

Voraussetzungen sind insbesondere:

Es dürfen nur solche Stammzellen eingeführt und verwendet werden, die am

1. Januar 2002 bereits vorhandenen waren. Einfuhr und Verwendung dürfen nur zu Forschungszwecken und nur zur Verfolgung hochrangiger Forschungsziele erfolgen. Gleichwertige Erkenntnisse sind mit tierischen Zellen oder anderen menschlichen Zellen nicht zu erreichen. Die Stammzellen wurden aus einem Embryo gewonnen, der zur Herbeiführung einer Schwangerschaft gezeugt, aber aus Gründen, die nicht an ihm selbst liegen, nicht mehr implantiert wurde.

Das Gesetz bestimmt außerdem die zuständige Genehmigungsbehörde und regelt ihre Kompetenzen und das Genehmigungsverfahren. Des Weiteren werden die Einrichtung einer Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung für die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen und ihre Aufgaben geregelt.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze