Siebtes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Vom 23.3.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 20 vom 31.3.2005.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2252)

A. Ziel

Den Strafvollstreckungskammern soll es ermöglicht werden, in Tatbestand und Entscheidungsgründen auf konkret bezeichnete Aktenbestandteile Bezug zu nehmen. Bisher muss nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung der Akteninhalt zum Teil seitenweise wörtlich wiedergegeben werden.

B. Lösung

Ergänzung des § 115 Abs. 1 StVollzG.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Strafvollzugsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze