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Siebtes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Vom 23.3.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 20 vom 31.3.2005.

Hier ist das Siebtes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2252)

A. Ziel

Den Strafvollstreckungskammern soll es ermöglicht werden, in Tatbestand und Entscheidungsgründen auf konkret bezeichnete Aktenbestandteile Bezug zu nehmen. Bisher muss nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung der Akteninhalt zum Teil seitenweise wörtlich wiedergegeben werden.

B. Lösung

Ergänzung des § 115 Abs. 1 StVollzG.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/2252 17.12.2003 Gesetzentwurf des Bundesrates
15/4537 16.12.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze