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Siebtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

Vom 17.2.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 7 vom 23.2.1999.

Hier ist das Siebtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/41)

A. Ziel

Der Entwurf soll die Funktionsfähigkeit der politischen Parteien sicherstellen.

B. Lösung

Änderung des Parteiengesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/41 17.11.1998 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
14/122 2.12.1998 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
14/123 2.12.1998 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze