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Hier ist das Siebtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/41)
AnzeigeA. Ziel
Der Entwurf soll die Funktionsfähigkeit der politischen Parteien sicherstellen.
B. Lösung
Änderung des Parteiengesetzes.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
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| 14/41 | 17.11.1998 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. |
| 14/122 | 2.12.1998 | Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses |
| 14/123 | 2.12.1998 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):