Siebtes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Vom 28.8.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 47 vom 3.9.2004.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1498)

A. Ziel

Das Gesetz dient der Neuordnung der Hochschulzulassung und verfolgt ein doppeltes Ziel:

* Einerseits soll das Auswahlrecht der Hochschulen gestärkt werden,

* andererseits soll den bestqualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern ermöglicht werden, die gewünschte Hochschule auszuwählen.

B. Lösung

Bei in das zentrale Vergabeverfahren der ZVS einbezogenen Studiengängen wird das Auswahlverfahren wie folgt ausgestaltet:

Modell 1

1. Die Länder erhalten die Möglichkeit, vorab bis zu 50 % der Gesamtzahl der Studienplätze durch die Hochschulen vergeben zu lassen. Die Auswahl erfolgt nach Maßgabe des Landesrechts nach dem Grad der Eignung der Bewerber für den gewählten Studiengang.

2. Durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) werden vergeben: ­ 25 % der Gesamtzahl der Studienplätze an die "Abiturbesten" entsprechend ihren Ortswünschen, ­ die verbleibenden Studienplätze nach den Kriterien Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung (HZB) und Wartezeit.

Modell 2 Es werden

* 25 % der Gesamtzahl der Studienplätze durch die ZVS an die "Abiturbesten" entsprechend ihren Ortswünschen,

* 25 % der Gesamtzahl der Studienplätze durch die Hochschulen nach dem Grad der Eignung der Bewerber für den gewählten Studiengang und

* die verbleibenden Studienplätze durch die ZVS nach den Kriterien Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung (HZB) und Wartezeit vergeben.

Die Länder entscheiden, welches der beiden Modelle im jeweiligen Land Anwendung findet.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Hochschulrahmengesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze