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Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB -

Vom 11.2.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 10 vom 18.2.2005.

Hier ist das Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3045)

A. Ziel

Die strafrechtliche Definition des Menschenhandels, insbesondere des Frauenhandels, ist entsprechend den Vorgaben der Vereinten Nationen (Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität) und der Europäischen Union (Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (ABl. EG Nr. L 203 vom 1. August 2002 S. 1) zu erweitern.

B. Lösung

Der Entwurf sieht vor, die §§ 180b und 181 StGB (Menschenhandel und Schwerer Menschenhandel) neu zu fassen, in den Achtzehnten Abschnitt "Straftaten gegen die persönliche Freiheit" des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches zu überführen und dort mit Teilbereichen des § 234 StGB (Menschenraub) zu einheitlichen und erweiterten Strafvorschriften gegen Menschenhandel zusammenzufassen. Dabei unterscheidet der Entwurf zwischen (Schwerem) Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (neue §§ 232 und 232a StGB) und (Schwerem) Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (neue §§ 233 und 233a StGB).

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/3045 4.5.2004 Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Dr. Michael Bürsch, Anette Kramme, Ernst Kranz, Volker Kröning, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Axel Schäfer (Bochum), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Erika Simm, Christoph Strässer, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15/4048 27.10.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
15/4380 30.11.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze