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Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Vom 21.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 44 vom 24.7.2009.

Hier ist die Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt im WWW zu finden:

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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze