Sechstes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Vom 14.8.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 42 vom 21.8.2003.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/806)

A. Ziel

§ 39 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz ­ StUG) sieht die Bildung eines Beirates beim Bundesbeauftragten vor. Der Bundesbeauftragte unterrichtet den Beirat über grundsätzliche oder andere wichtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes und erörtert diese mit ihm.

Der Beirat besteht aus insgesamt 16 Mitgliedern, wobei neun Mitglieder von den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen benannt und sieben weitere Mitglieder vom Deutschen Bundestag gewählt werden.

Die vom Deutschen Bundestag entsandten Mitglieder werden entsprechend seiner Geschäftsordnung im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen gewählt. Es ist aber in Anbetracht der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe des Gremiums wichtig, dass in diesem alle politischen Kräfte von Bedeutung vertreten sind.

B. Lösung

Durch die Erhöhung der Zahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder von sieben auf acht soll allen gegenwärtig im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit eröffnet werden, mit Sitz und Stimme im Beirat vertreten zu sein.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Stasi-Unterlagen-Gesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze