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Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Vom 24.8.2015, verkündet in BGBl I Jahrgang 2015 Nr. 34 vom 1.9.2015.

Hier ist das Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/6254)

A. Ziel

Das Sofortprogramm zum Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 sieht eine Änderung der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) vor. Diese soll mit dem Ziel angepasst werden, "Vorratshaltungen von Genehmigungen für Offshore-Projekte zu vermeiden und die Genehmigungen zu "bündeln"...". Die Änderungen setzen eine Anpassung der Ermächtigungsgrundlage der Seeanlagenverordnung, dem Seeaufgabengesetz, voraus.

B. Lösung

Anpassung des Seeaufgabengesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/6254 22.06.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/6364 29.06.2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze