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Hier ist das Sechstes Besoldungsänderungsgesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7097)
AnzeigeA. Ziel
Besoldungsrechtliche Verbesserungen für Soldaten setzen das Programm zur Erhöhung der Attraktivität der Streitkräfte um. Der Gesetzentwurf greift ferner notwendige Änderungen auf, die sich aus der Fortentwicklung des Rechtes, organisatorischen Umstrukturierungen und aus neuerer Rechtsprechung ergeben haben.
Er schafft die Voraussetzungen dafür, zügiger als bisher G auf einen Bewerbermangel durch Anwärtersonderzuschläge G zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch Sonderzuschläge zu reagieren.
B. Lösung
Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor:
1. Beitrag zur Umsetzung des Programms "Moderner Staat Moderne Verwaltung": Abbau der Regelungsdichte, Vermeidung unnötiger Abstimmungsverfahren, Verwaltungsvereinfachungen, Förderung der Eigenständigkeit der Dienststellen;
2. Umsetzung des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften, insbesondere durch G Anhebung der Eingangsbesoldung auf A 3, Wegfall der Besoldungsgruppen A1 und A 2 für die untersten Dienstgrade der Soldaten; G Anhebung der Planstellenanteile für Unteroffiziere in Besoldungsgruppe A 9; G Anhebung der Planstellenanteile für Kompaniechefs/Einheitsführer in Besoldungsgruppe A12; G Anhebung der Planstellenanteile für Spitzendienstgrade in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in Besoldungsgruppe A13;
3. Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der EU oder eines EU-Mitgliedstaates beim Besoldungsdienstalter;
4. Anpassungen in der Besoldungsordnung B sowie für Leitungsfunktionen der Landesarbeitsgerichte auf Grund organisatorischer Umstrukturierungen und von Aufgabenzuwächsen;
5. Redaktionelle Änderungen und Klarstellungen.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/7097 | 10.10.2001 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/7352 | 7.11.2001 | Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses |
| 14/7373 | 8.11.2001 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
| 14/7382 | 7.11.2001 | Änderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Martin Hohmann, Hartmut Koschyk, Beatrix Philipp, Hans-Peter Repnik, Dr. Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Dietmar Schlee, Thomas Strobl (Heilbronn), Dr. Hans-Peter Uhl, Hans-Otto Wilhelm (Mainz) und der Fraktion der CDU/CSU |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):