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Patentverordnung

(Langtitel: Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt)

Vom 1.9.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 44 vom 4.9.2003.

Hier ist die Patentverordnung im WWW zu finden:

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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze