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Patentkostenzahlungsverordnung

(Langtitel: Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts)

In der Fassung vom 15.10.2003, zuletzt geändert durch Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt vom 1.11.2013.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 424-4-9-2

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transpatent.com
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BMJ/juris
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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TitelBeschreibung
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Eine Ausgabe der Reihe jurisTexte, die neben der PatKostZV auf fast 1400 Seiten zahlreiche deutsche und intenationale Rechtsnormen zum Thema enthält. Besonderheit: Auf Wunsch informiert der Verlag seine Kunden kostenlos per Mail, wenn ein Gesetz geändert wird.

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