Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes -­ Einführung eines Ordnungsgeldes

Vom 8.11.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 58 vom 24.11.2011.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/5471)

A. Ziel

Die derzeit nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) möglichen Ordnungsmaßnahmen bei Störungen der Plenarsitzungen des Bundestages durch einzelne oder mehrere Abgeordnete (§ 36 ff. GO-BT) haben sich in Einzelfällen als zu wenig effektiv und ausdifferenziert erwiesen.

B. Lösung

Es wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro, als neue Ordnungsmaßnahme eingeführt, das vom sitzungsleitenden Präsidenten bzw. der sitzungsleitenden Präsidentin bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages festgesetzt werden kann. Im Hinblick auf die davon berührten Rechte der Abgeordneten ist eine Ergänzung des Abgeordnetengesetzes als Rechtsgrundlage für entsprechende Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erforderlich. Diese sollen durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorbereitet und dem Plenum zusammen mit der Beschlussempfehlung zu diesem Gesetzentwurf zur Abstimmung zugeleitet werden.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Abgeordnetengesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze