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Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes -­ Einführung eines Ordnungsgeldes

Vom 8.11.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 58 vom 24.11.2011.

Hier ist das Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes -­ Einführung eines Ordnungsgeldes im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/5471)

A. Ziel

Die derzeit nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) möglichen Ordnungsmaßnahmen bei Störungen der Plenarsitzungen des Bundestages durch einzelne oder mehrere Abgeordnete (§ 36 ff. GO-BT) haben sich in Einzelfällen als zu wenig effektiv und ausdifferenziert erwiesen.

B. Lösung

Es wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro, als neue Ordnungsmaßnahme eingeführt, das vom sitzungsleitenden Präsidenten bzw. der sitzungsleitenden Präsidentin bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages festgesetzt werden kann. Im Hinblick auf die davon berührten Rechte der Abgeordneten ist eine Ergänzung des Abgeordnetengesetzes als Rechtsgrundlage für entsprechende Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erforderlich. Diese sollen durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorbereitet und dem Plenum zusammen mit der Beschlussempfehlung zu diesem Gesetzentwurf zur Abstimmung zugeleitet werden.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/5471 12.04.2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
17/6309 29.06.2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
17/6352 29.06.2011 Änderungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17/6353 29.06.2011 Änderungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze