Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Vom 4.12.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 62 vom 8.12.2011.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/5515)

A. Ziel

Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden und mit ihm gemeinsam ins Bundesgebiet aussiedeln. Jedoch führt die Aussiedlung nach Deutschland zu einer Trennung von Familienangehörigen, wenn sich diese zunächst entscheiden, im Aussiedlungsgebiet zu bleiben, oder nicht die vertriebenenrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Im Bundesvertriebenenrecht fehlt bislang eine Regelung, die es dem Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers ermöglicht, bei Vorliegen eines Härtefalles nachträglich ins Bundesgebiet auszusiedeln.

B. Lösung

Es wird eine Härtefallregelung zur nachträglichen Einbeziehung des Ehegatten oder Abkömmlings in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers geschaffen. Voraussetzung ist neben dem Vorliegen eines Härtefalles, dass der Spätaussiedler seinen ständigen Aufenthalt bereits im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen nach dem Bundesvertriebenenrecht erfüllt.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Bundesvertriebenengesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze