Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vom 26.11.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 60 vom 3.12.2010.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/2866)

A. Ziel

Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie 2009/ 30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) in deutsches Recht. Darüber hinaus erfolgt bei Gelegenheit der Richtlinienumsetzung eine redaktionelle Anpassung von § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) an die Umnummerierung der Paragraphen im neuen Wasserhaushaltsgesetz. Durch den Gesetzentwurf werden in § 34 Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die erforderlichen Rechtsverordnungsermächtigungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/30/EG geschaffen.

B. Lösung

Annahme des Gesetzentwurfs.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze