Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin

In der Fassung vom 3.1.1994, zuletzt geändert durch 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.8.2004.

Rechtsbereich: Polizeirecht, Geheimdienstrecht FNA Nr. 188-51

Hier ist das Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung	Stand
BMJ/juris	HTML	fortlaufender Text	aktuell
BMJ/juris direkt §	HTML	paragraphenweise	aktuell
BMJ/juris	PDF	fortlaufender Text	aktuell
Anzeige

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.8.2004, BGBl I 2004, 2198

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Bundesrecht alphabetisch