Kontrollgerätbegleitgesetz

(Langtitel: Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk-und Ruhezeiten)

Vom 15.5.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 24 vom 19.5.2004.

Hier ist das Kontrollgerätbegleitgesetz im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
sidi Blume	HTML	fortlaufender Text
Bundesanzeiger Verlag	PDF	fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2538)

A. Ziel

Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur besseren Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (VO (EG) Nr. 2135/98). Es soll mehr Effizienz bei den Kontrollen, Abbau von Missbräuchen des gegenwärtigen Systems sowie eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr erreicht werden.

B. Lösung

Das vorgelegte Gesetz ist Voraussetzung für die erforderlichen Einzelregelungen zur Einführung des Systems in der Fahrpersonal-Verordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Kontrollrichtlinien-Verordnung. Sie werden nach Klärung noch offener Fragen, insbesondere auf EG-Ebene, im Einvernehmen mit den Ländern festgelegt.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
15/2538	18.2.2004	Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/2675	10.3.2004	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
15/2680	10.3.2004	Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze