Kinder-Berücksichtigungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung)

Vom 15.12.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 69 vom 20.12.2004.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3671)

A. Ziel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2001 zum Familienlastenausgleich in der sozialen Pflegeversicherung dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2004 eine Regelung zu treffen, die Mitglieder mit Kindern gegenüber kinderlosen Beitragszahlern beitragsmäßig besser stellt.

B. Lösung

Das Gesetz sieht folgende Maßnahme vor: Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts durch Einführung eines Beitragszuschlags für kinderlose Mitglieder.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
15/3671	3.9.2004	Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15/3837	29.9.2004	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
15/4176	10.11.2004	Unterrichtung durch den Bundesrat
15/4287	26.11.2004	Unterrichtung durch den Bundesrat
15/4289	26.11.2004	Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze