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Kernbrennstoffsteuergesetz

Vom 8.12.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 62 vom 13.12.2010.

Hier ist das Kernbrennstoffsteuergesetz im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3054)

A. Ziel

Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmenquellen. Dazu soll eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen erhoben werden. Die Erträge aus der Steuer sollen vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern.

B. Lösung

Mit der Einführung einer Kernbrennstoffsteuer wird der Verbrauch von Kernbrennstoffen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 besteuert. Die Steuer entsteht dadurch, dass ein Brennelement oder einzelne Brennstäbe in einen Kernreaktor erstmals eingesetzt werden und eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst wird.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/3054 28.09.2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
17/3405 26.10.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze