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Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz

(Langtitel: Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze)

Vom 21.6.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 41 vom 28.6.2002.

Hier ist das Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/9007)

A. Ziel

­ Sanierung und Umwandlung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

* Errichtung einer Unfallkasse des Bundes als Selbstverwaltungskörperschaft öffentlichen Rechts zur effektiveren Aufgabenerfüllung

* Verbesserung des Rentenantragsverfahrens durch moderne Datenübertragungstechnik

B. Lösung

­ Die Konzeption für die neue Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung ist folgende: ­ Schließung der Zusatzversicherung im Umlageverfahren; Fortführung für ältere Versicherte mit Defizitdeckung durch den Bund und Übertragung des Vermögens auf den Bund, ­ Einbeziehung in die Anpassung der Rentenversicherung mit Angleichung des Rentenartfaktors an deren Beitrags-/Leistungsverhältnis, ­ Fortführung als kapitalgedeckte Zusatzversicherung für jüngere Versicherte mit Wahlfreiheit für die Kapitalisierung von Anwartschaften;

* Umwandlung der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung und der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in einen Sozialversicherungsträger;

* Einführung einer IT-unterstützten Rentenantragsaufnahme für Anträge auf Leistungen der Rentenversicherung bei Versicherungsämtern und Gemeindebehörden.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/9007 8.5.2002 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/9442 12.6.2002 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
14/9445 12.6.2002 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze