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Hier ist das Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/9007)
AnzeigeA. Ziel
Sanierung und Umwandlung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
* Errichtung einer Unfallkasse des Bundes als Selbstverwaltungskörperschaft öffentlichen Rechts zur effektiveren Aufgabenerfüllung
* Verbesserung des Rentenantragsverfahrens durch moderne Datenübertragungstechnik
B. Lösung
Die Konzeption für die neue Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung ist folgende: Schließung der Zusatzversicherung im Umlageverfahren; Fortführung für ältere Versicherte mit Defizitdeckung durch den Bund und Übertragung des Vermögens auf den Bund, Einbeziehung in die Anpassung der Rentenversicherung mit Angleichung des Rentenartfaktors an deren Beitrags-/Leistungsverhältnis, Fortführung als kapitalgedeckte Zusatzversicherung für jüngere Versicherte mit Wahlfreiheit für die Kapitalisierung von Anwartschaften;
* Umwandlung der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung und der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in einen Sozialversicherungsträger;
* Einführung einer IT-unterstützten Rentenantragsaufnahme für Anträge auf Leistungen der Rentenversicherung bei Versicherungsämtern und Gemeindebehörden.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/9007 | 8.5.2002 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/9442 | 12.6.2002 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung |
| 14/9445 | 12.6.2002 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):